Euro-Bonds
18.09.2011 Was steckt dahinter?Kaum ein Wort hört man derzeit öfter in den wirtschaftlichen und politischen Schlagzeilen als Euro-Bonds. Für die einen ist es die lang ersehnte Rettung in der Euro-Krise, die es hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland oder Portugal wieder ermöglicht, sich neue finanzielle Mittel zu moderate Zinsen zu beschaffen, für die andere Seite sind sie der Beginn einer Transferunion, deren Zeche von Staaten wie Deutschland oder Frankreich zu begleichen ist. Was nun stimmt oder ob beide Seiten eventuell Recht haben, soll im folgenden Text beleuchtet werden.
Was sind Euro-Bonds?
Unter Euro-Bonds versteht man Staatsanleihen, die nicht mehr von einem einzelnen Land sondern von allen Staaten der Euro-Zone gemeinsam herausgegeben werden. Hierfür müsste eine europäische Schuldenagentur gegründet werden.
Was spricht für die Euro-Bonds?
Durch die Euro-Bonds würden Länder, deren Anleihen momentan sehr hohe Zinsen besitzen, niedrigere und somit günstigere Zinsbedingungen erhalten. Dadurch wäre das Problem gelöst, dass diese Staaten durch hohe Zinsen ihre Schuldenlast nicht abtragen sondern noch verschlimmern, wenn sie sich an den Kapitalmärkten neue finanzielle Mittel beschaffen. Stattdessen könnten sie bei moderateren Zinsen neue Anleihen, in diesem Fall dann Euro-Bonds, herausgeben. Denn auch finanziell solide Staaten mit vergleichsweise geringem Staatsdefizit, wie beispielsweise die Niederlande, stehen hinter den Bonds.
Contra Euro-Bonds
Die Gegner der Euro-Bonds sind sich einig, dass durch diese Maßnahme der Wille zur Haushaltsdisziplin in hoch verschuldeten Staaten nicht gestärkt sondern vielmehr geschwächt wird. Diese Staaten könnten sich durch die besseren Zinsen der Euro-Bonds, verglichen mit den Zinsen, die sie als einzelner Staat zahlen müssen, wieder einfacher mit neuem Geld versorgen. Zudem müssten dann auch die Steuerzahler in den reicheren Ländern für diese Staaten mit haften.
Wer ist dafür und wer dagegen?
In der deutschen Politik lassen sich die Gruppen der Befürworter und der Gegner der Euro-Bonds recht klar kennzeichnen. So sind die Regierungsparteien CDU und FDP gegen Euro-Bonds und vor allem die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne für eine Einführung der gemeinsamen Anleihen. In Europa sind es wiederum wenig überraschend die ärmeren Staaten, die für Euro-Bonds sind und die reicheren Länder sind mehrheitlich skeptisch.
Als eifriger Verfechter der Idee von Euro-Bonds gilt der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, der diesen Ansatz schon seit 2008 propagiert. Juncker ist gleichzeitig Vorsitzender der wichtigen Euro-Gruppe, einem Gremium der Europäischen Union, in dem die Länder aus der Eurozone die Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren. Zudem wird in der Euro-Gruppe über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes gewacht.
Was kosten die Euro-Bonds Deutschland?
Die genauen Kosten für Deutschland sind natürlich schwer zu beziffern, aber klar ist, dass man in Zukunft höhere Zinsen für Kredite bezahlen müsste. Experten gehen hierbei von einem Zinsaufschlag von über 2 Prozent aus. Dadurch würden Deutschland Mehrkosten von etwa knapp 50 Milliarden Euro im Jahr entstehen.
Kompromisse möglich?
Auch wenn die Euro-Bonds die Lager heftig spalten. Kompromissvorschläge sind möglich und wurden auch schon von Politkern, wie beispielsweise dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir, formuliert. Er schlägt vor, dass sich die Länder nur zu einem bestimmten Teil über die Euro-Bonds finanzieren sollten. Genauer spricht er von mindesten 40 Prozent, die weiterhin zu nationalen Zinssätzen finanziert werden sollten. Kurz um, ein Mix aus Euro-Bonds und herkömmlichen Staatsanleihen scheint ein Mittelweg zu sein, auf den sich am Ende die beiden politischen Lager verständigen könnten.
Was sagen die Ratingagenturen?
Ein wichtiger Faktor bei dem Thema der Euro-Bonds sind die
Ratingagenturen
, die solche Papiere bewerten müssten. Diese zeigen sich zumindest in Gestalt der Agentur Standard & Poor’s ebenfalls skeptisch. So ließ ein führender Mitarbeiter der Agentur erst kürzlich verlauten, dass man die Anleihen negativ bewerten würde. Als Grund gab man an, dass die Anleihen eben immer noch von Krisenstaaten wie
Griechenland
gedeckt werden würden. Auch wenn deren Anteil an der Deckungssumme der Gemeinschaftsanleihen sehr gering wäre.
Sollte es zu einer sehr negativen Bewertung der Bonität von Seiten der Agenturen kommen, wäre mit den Euro-Bonds nichts gewonnen. Stattdessen würde sich das Zinsniveau an der Höhe der Zinsen orientieren, die Länder wie Griechenland und in Abstrichen auch Portugal schon heute bezahlen müssen.
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