Die USA in der Schuldenfalle
13.08.2011Der endlose Streit in den USA um die Anhebung der Schuldengrenze war nicht nur ein peinliches Schauspiel für die Supermacht. Vielmehr hielt die gesamte Welt beim Gedanken einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der USA den Atem an. In letzter Sekunde kam es noch zu einer Einigung zwischen den Demokraten und den Republikanern. Herausgekommen ist ein Sparpaket, das in dieser Form für die USA wohl einmalig ist. Genauso historisch ist aber, dass trotz der Einigung nur Tage später die Ratingagentur Standard & Poor’s dem Land erstmalig die höchste Bonitätsstufe von AAA absprach. Doch was waren die Gründe für den Zwist und wie geht es weiter mit den Schulden des Landes?
Anhebung der Schuldengrenze
Eigentlich ist das Heraufsetzen der staatlichen Schuldengrenze in den USA keine große Sache. So wurde diese Prozedur allein seit 1980 schon 51-mal vorgenommen. Eingeführt wurde das gesetzliche Limit für die Verschuldung bereits im Jahr 1917. Bis zu diesen Zeitpunkt musste der Kongress noch jede Staatsanleihe einzeln genehmigen. Der Grund, warum es jetzt lange Zeit zu keiner Einigung kam, ist vor allem politischer Natur.
So nutzten die Republikaner die Gunst der Stunde, um den Präsidenten zu beschädigen. Speziell vor dem Hintergrund der Wahlen im kommenden Jahr und aufgrund der rechten Tea Party Bewegung. Diese trieb mit ihrer radikalen Ablehnung der Anhebung der Schuldengrenze die Republikaner vor sich her und verringerte somit die Kompromissbereitschaft des republikanischen Lagers.
Gründe für die Verschuldung
Die USA haben sich besonders in den letzten Jahren immer stärker verschuldet. Die Kriege in Afghanistan und im Irak verschlingen jeden Monat hohe Summen, weshalb sich die Schuldenuhr immer stärker dreht. Aktuell liegen die Schulden bei über 14 Billionen US-Dollar und allein im Jahr 2011 weist der Haushalt ein Defizit von 1,6 Billionen US-Dollar auf. Nach Schätzungen der US-Regierung wird sich die Schuldenlast des Bundeshalts bis zum Jahr 2020 weiter erhöhen. Erwartet wird dann eine Verschuldung von über 20 Billionen US-Dollar.
Ein anderer Grund für den Anstieg der Schulden ist die Steuerpolitik des Landes. So liegt nach Zahlen der OECD für das Jahr 2009 die Steuerquote des Landes bezogen auf die Wirtschaftsleistung bei 24 Prozent. Zum Vergleich in Deutschland beträgt sie 37 Prozent und in Skandinavien oder Frankreich liegt sie bei über 40 Prozent. Kein Wunder, dass die Agentur Standard & Poor’s im Zusammenhang mit der Herabstufung auf die Note AA+ höhere Steuern anmahnt, damit der Schuldenberg langfristig und nachhaltig abgetragen werden kann.
Was wären die Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit gewesen?
Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätten die USA ab dem 2. August 2011 Zahlungen nicht mehr ausführen können. Hiervon wären beispielsweise konkret Sozialhilfeempfänger, Soldaten und Rentner betroffen gewesen. Zusätzlich wären Zahlungen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Krankenversicherung oder 12,8 Milliarden US-Dollar für die Arbeitslosenhilfe gefährdet gewesen. Doch auch die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft wären nur schwer abschätzbar und eventuell gravierend. Viele Experten sahen negative Entwicklungen an den weltweiten Börsen, ähnlich wie zur Finanzkrise, als durchaus realistisch an.
Wer sind die Gläubiger im Ausland?
Schaut man sich die Zahlen des US-Finanzministeriums an, erkennt man, dass bei den ausländischen Gläubigern die Volksrepublik China klar an der ersten Stelle liegt. Das Land besitzt demnach US-Staatsanleihen im Wert von 1,2 Billionen US-Dollar. Auf dem zweiten Rang befindet sich Japan, das 912 Milliarden US-Dollar an US-Anleihen aufweist. Vergleichsweise bescheiden nimmt sich damit der deutsche Umfang aus. Dieser liegt bei 61 Milliarden US-Dollar. Insgesamt haben die USA 4,5 Billionen US-Dollar an Außenständen im Ausland.
Einigung im letzten Moment
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern, wie man den US-Haushalt sanieren kann, bewegt sich vor allem um die Frage der Steuern. Die Demokraten wollten neben der Kürzung der Ausgaben auch die Steuern für reichere Bürger heraufsetzen. Dies lehnten die Republikaner ab, die stattdessen besonders die Ausgaben im Sozialsystem des Landes verringern wollten. Eine Forderung, die sich auch die rechtsgerichtete Tea Party Bewegung auf die Fahnen geschrieben hat.
Im jetzigen Kompromiss musste vor allem der amtierende Präsident Barack Obama schmerzhafte Zugeständnisse machen. Vorgesehen ist nun, dass das Schuldenlimit von 14,3 Billionen US-Dollar in zwei Schritten um 2,1 Billionen US-Dollar erhöht wird. So soll zunächst eine Billion US-Dollar bis zum Ende des Jahres gewährt werden und die restliche Anhebung im Jahr 2012 erfolgen.
Gleichzeitig sollen die Ausgaben in einer Höhe von insgesamt 2,4 Billionen US-Dollar verringert werden. Die geplanten Steuererhöhungen für reichere Bürger wurden von den Republikanern komplett einkassiert. Die Einsparungen sind über einen Zeitraum von 10 Jahren angelegt. Betroffen sind wahrscheinlich die folgenden Bereiche:
• Sozialausgaben
• Renten
• Krankenversicherung
• Militär
• Einsparungen bei öffentlichen Verwaltungen, beispielsweise Arbeitsministerium
Gefahr für die Wirtschaft
Durch die erheblichen Einsparungen wird die amerikanische Wirtschaft sicherlich geschwächt werden. So erwarten viele Experten, dass sich das Wirtschaftswachstum durch das Sparpaket verringern wird. Auch die Arbeitslosigkeit im Lande wird weniger abnehmen und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnen. Man sieht, der Kompromiss ist nicht nur negativ für die Demokraten, sondern für das gesamte Land. Durch die wirtschaftliche Bedeutung der USA sind die Auswirkungen aber auch für den Rest der Welt wichtig. Zu befürchten ist beispielsweise, dass die Importe der USA ebenfalls geringer ausfallen werden. Auch für Deutschland, das 4,3 % aller amerikanischen Importe bestreitet, sind dies keine guten Nachrichten!
Anzeigen
Geldanlage-Ratgeber
Fordern Sie unseren kostenlosen Geldanlage
-Ratgeber mit zahlreichen Tipps zur Geldanlage an und bleiben Sie monatlich mit unserem Newsletter auf dem Laufenden.