Griechenland – kein Ende in Sicht
01.11.2011 - Griechenland – kein Ende in Sicht
Griechenland – kein Ende in Sicht
„Quit pro quo“ (dieses für das) oder „eine Hand wäscht die andere“ sind eigentlich relativ einfache Prinzipien. Doch im Fall von Griechenland scheinen sie nicht so recht zu funktionieren. Während die übrigen EU-Staaten sich im wahrsten Sinne des Wortes langmachen, um die Krise in den Griff zu bekommen, gehen die Griechen auf die Straße, statt einzusehen, dass nur Reformen das Land wieder auf den richtigen Weg bringen können. Sie wollen weitermachen wie bisher. Genau diese Einstellung könnte jetzt zu einem unerwarteten Knall führen. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das Volk über die Beschlüsse des EU-Gipfels abstimmen lassen.
Griechen bewerten das Rettungspaket negativ
Demokratisch ist diese Entscheidung zweifellos korrekt. Letztlich ist es aber ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. 60 Prozent der Griechen bewerten das Rettungspaket einer Umfrage zufolge negativ oder wahrscheinlich negativ. Färbt diese Einschätzung auf den geplanten Volksentscheid ab, wären alle bisherigen Bemühungen für die Katz. Dass es knapp wird, daran gibt es keine Zweifel. Schon die Abstimmung im Parlament über das Sparvorhaben endete mit 153 zu 144 Stimmen denkbar ungünstig.
Vertrauen in die Bürger
Papandreou ist sich der Zwickmühle durchaus bewusst. Er stellt gleichzeitig die Vertrauensfrage, über die Ende der Wochen abgestimmt werden soll, und machte unmissverständlich klar: Werde die Vereinbarung abgelehnt, werde sie auch nicht verabschiedet. Die Financial Times Deutschland und n-tv zitieren den Regierungschef: „Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen, wir glauben an ihre Entscheidung.“ Dieses Vertrauen könnte bitter enttäuscht werden. Die Reform-Gegner haben in Griechenland derzeit Oberwasser.
Der Staatsbankrott droht
Was eine Abstimmung gegen das Sparpaket bedeutet, lässt sich nur erahnen. Die möglichen Szenerien reichen bis zum Staatsbankrott, der wiederum andere Staaten, deren Finanzen nicht im Lot sind, noch tiefer in die Krise ziehen würde. Alles in allem sind die Prognosen für den Fall der Fälle ziemlich düster. Dabei sah alles so gut aus. Die Banken stimmten dem Schuldenschnitt zu. Der Rettungsschirm wurde deutlich ausgebaut. Das machte sich auch an den Märkten bemerkbar, die in ein deutlich ruhigeres Fahrwasser steuerten. Jetzt könnte wieder heftiger Wellengang drohen.
Kein Kommentar von der Bundesregierung
Die Bundesregierung kommentiert die Idee einer Volksabstimmung noch nicht, zeigt sich aber überrascht. Auch in Griechenland, wo die Arbeitslosenquote rapide gestiegen ist und die Löhne teils um bis zu 20 Prozent gekürzt wurden, wird über den Entscheid diskutiert. Die Opposition nennt es, so die FTD, waghalsig: Griechenlands Zukunft in Europa werde wie eine Münze in die Luft geworfen.
Foto © Giordano Aita - Fotolia.com
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