Sparkassen gegen Einlagen-Einheitsregelung in Europa
04.08.2010 - Sparkassen gegen Einlagen-Einheitsregelung in Europa
Sparkassen gegen Einlagen-Einheitsregelung in Europa
Dass Reaktionen auf die internationale Wirtschaftskrise erforderlich sind, war der Politik und den Banken in Europa wohl schon frühzeitig bewusst. Doch in dem Punkt, wie diese Maßnahmen zur Stabilisierung und Vorbeugung erneuter Krisen in der Zukunft aussehen sollten, sind sich die politischen Instanzen und die Bankenverbände mehr als uneinig. Zuletzt waren es insbesondere die Pläne zur Anhebung des Kernkapitals, die den Banken in Europa im Rahmen von Basel III auferlegt werden sollten, gegen die viele Banken regelrecht Sturm liefen. Mit Erfolg, denn der zuständige Baseler Bankenausschuss lenkte bereits in der vergangenen Woche ein und senkte die geplanten Anforderungen in einigen Punkten deutlich.
Dass Reaktionen auf die internationale Wirtschaftskrise erforderlich sind, war der Politik und den Banken in Europa wohl schon frühzeitig bewusst. Doch in dem Punkt, wie diese Maßnahmen zur Stabilisierung und Vorbeugung erneuter Krisen in der Zukunft aussehen sollten, sind sich die politischen Instanzen und die Bankenverbände mehr als uneinig. Zuletzt waren es insbesondere die Pläne zur Anhebung des Kernkapitals, die den Banken in Europa im Rahmen von Basel III auferlegt werden sollten, gegen die viele Banken regelrecht Sturm liefen. Mit Erfolg, denn der zuständige Baseler Bankenausschuss lenkte bereits in der vergangenen Woche ein und senkte die geplanten Anforderungen in einigen Punkten deutlich.
Die Hoffnung, dass sich nun auch die Europäische Union zu weiteren Korrekturen bevorstehender Reformen durchringen könnte, wenn die Kritik an den Vorhaben nur laut genug ist, regt sich auch bei den deutschen Sparkassen. Den Sparkassen geht es allerdings vor allem um die neuen Pläne mit Bezug auf die Anhebungen der einheitlichen
Einlagensicherung
in ganz Europa, die zum Schutz der Kunden umgesetzt werden sollen. Die Sorgen der Sparkassen haben einen naheliegenden Hintergrund: Wie so oft sieht man sich dort durch die Planungen im Wettbewerb mit den privaten Instituten auf dem Bankenmarkt benachteiligt durch die neuen Regel. Dieser Vorwurf ist keineswegs neu, sondern eher das Generalargument, auf das sich die Sparkassen immer wieder nur allzu gerne verlassen, wenn ihnen Reformvorhaben gegen den Strich gehen.
Negative Veränderung des Wettbewerbs befürchtet
Neben etwaigen Wettbewerbsnachteilen erwarten die Sparkassen bei Umsetzung der Neuregelung auch steigende Kosten. Diese wiederum könnten letzten Endes einmal mehr auf die Kunden selbst umgelegt werden müssen. Völlig unbegründet scheint die Kritik an den Vorschlägen für die Reformen der bestehenden Einlagensicherungsvorgaben nicht. Denn schon jetzt sind die Kosten der Sparkassen durch den Einlagenschutz höher als die der Privatbanken. Beim Sparkassenverband des Landes Baden-Württemberg sieht man die Lage wie folgt: Die Sparkassen für die höheren Risiken bei bonitätsschwachen Banken innerhalb Europas mit in die Haftung zu nehmen, sei nicht hinnehmbar.
Nur die Sparkassen in Baden-Württemberg müssten gemäß den neuen Richtlinien für den Einlagenschutz 150 Millionen Euro extra einrichten. Eine deutliche Mehrbelastung, gegen die man sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren will, wie Peter Schneider, seines Zeichens Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, in aktuellen Stellungnahmen deutlich macht. Zumal die Reform auch für Sparkassen-Kunden direkt einen Nachteil bringt: Bisher sind Kundengelder uneingeschränkt abgesichert. Die Einheitsregelung sieht nur noch eine Einlagenobergrenze von 100.000 Euro je Kunde vor.
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